4. Vergütung und Nutzungsrecht
Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die EHRLICH DESIGN zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann EHRLICH DESIGN eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils bei Rechnungsstellung geltenden Höhe zahlbar.
Die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem endgültigen Designprodukt werden mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung für die Leistungsphasen auf den Auftraggeber übertragen. Ist eine Lizenzgebühr vereinbart, fallen die Nutzungsrechte mit Einstellung der Lizenzgebührenzahlung an EHRLICH DESIGN zurück. Dasselbe gilt, falls der Auftraggeber die Produktion nicht innerhalb eines Jahres nach „Freigabe des Designs“ aufnimmt bzw. Die Produktion einstellt. Evtl. vom Auftraggeber erworbene gesetzliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patente) gehen dann gleichfalls auf EHRLICH DESIGN
über.
Nutzungen, die über das vereinbarte Produktionsziel und das vereinbarte Produktionsvolumen hinausgehen, werden mit EHRLICH DESIGN abgestimmt. Das Design oder Elemente hieraus dürfen auf andere Gegenstände als das vertraglich Vereinbarte nur mit Einverständnis von EHRLICH DESIGN übertragen werden. Eine Weiterübertragung des Nutzungsrechts an Dritte bedarf einer weiteren Vereinbarung der Parteien.

Nutzungsrechte an den Entwürfen, Varianten und Studien des endgültigen Designprodukts werden nicht übertragen, da diese lediglich die Entwicklung und Entscheidungsfindung eines endgültigen Entwurfs und Designprodukts vorbereiten.

5. Eigentum, Rückgabepflicht
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen mit EHRLICH DESIGN bleiben alle Rechte an der Entwicklung im Eigentum von EHRLICH DESIGN, insbesondere Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Gebrauchsmusterrechte, Patente sowie das Eigentum am hergestellten Produkt/Entwicklung.